An den Gemeinderat

4665 Oftringen

 

Oftringen, 19. Februar 2018

Stellungnahme Mitwirkungsverfahren Ortsplanung Oftringen

Sehr geehrter Herr Gemeindeammann
Sehr geehrte Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Frau Gemeinderätin

Besten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Zonenplans und der Bau- und Nutzungsordnung. Beides sind wichtige Instrumente, welche die weitere Entwicklung der Gemeinde wesentlich beeinflussen. Das massive Wachstum der Gemeinde stösst bei vielen Einwohnern auf Skepsis. So ist sicher zu begrüssen, dass das Siedlungsgebiet nur marginal erweitert werden soll. Insbesondere soll das Zentrum entwickelt werden.

Viele Einwohner haben die Nase voll von «seelenlosen Investorenbauten» und der Ansiedlung von vielen Einwohnern, die sich mit der Gemeinde in keiner Art und Weise verbunden fühlen. Der Kanton ordnet die Gemeinde einem urbanen Entwicklungsraum zu und leitet daraus ab, für wie viele Bewohner Oftringen Raum schaffen soll (Dichteziel 18'600 Einwohner bis 2014). Wir unterstützen den Entwurf in dem Grundsatz, dass Verdichtung das moderne Element der Ortsentwicklung sein muss. Im vorliegenden Entwurf will die Verdichtung aber vor allem mehr Raum zum Wohnen und zum Arbeiten schaffen. Für alle anderen Bedürfnisse wird explizit kein neuer Raum geschaffen: für Erholungsräume, für Velo- und Fussgängerverkehr, für die wachsenden Familien mit Kindern, für Freiräume für Jugendliche, für die individuellen Sporttreibenden, Walker, Jogger, Spaziergänger, Hundefreunde, etc. Für all diese «urbanen» Bedürfnisse gibt es im Siedlungsgebiet keine neuen Räume. Damit die Dichte akzeptiert wird, müssen als Ausgleich attraktive öffentliche Räume wie Plätze, Pärke, Ruheorte geschaffen werden. In der BNO ist deshalb festzuschreiben, dass bei allen Bauvorhaben der öffentliche Raum aufzuwerten ist.

Der urbane Entwicklungsraum und das «zu schnelle» Wachstum stellt für Oftringen eine grosse Herausforderung dar und bedeutet eine grosse Last (Schulhäuser, Erschliessungen, soziale Lasten, etc). Die SP ist der Meinung, dass hier etwas Gas weggenommen werden sollte. Vom grossen Wachstum in den letzten Jahren haben vor allem Investoren profitiert. Sie sollen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden und wenigstens mithelfen, qualitativ gute Siedlungsstrukturen zu schaffen (z.B. gute Architektur, Schaffung von Erholungs- und Aufenthaltsräumen für die Einwohner/innen).

Als wichtig erachtet die SP auch, dass von reinen Investorenbauten für Mieter wegzukommen ist. Verschiedene Orte zeigen, dass aus genossenschaftlichen Wohnbauten die höchsten Steuererträge pro m2 resultieren. Zudem fühlen sich genossenschaftlich beteiligte Mieter eher mit einer Gemeinde verbunden und sind eher bereit für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Die SP ist deshalb der Meinung, dass der gemeinnützigen Wohnbau in Zukunft zu fördern ist. Dazu soll Oftringen insbesondere eine aktivere Bodenpolitik betreiben, z.B. durch den Kauf von Bauland und der Abgabe im Baurecht, z.B. an nicht gewinnorientierte Wohnbaugenossenschaften, Ortsbürgergemeinden, usw.

Die geplante Verdichtung prioritär entlang der Hauptachse K104 ist richtig. Diese Entwicklung muss aber unbedingt mit einer Stärkung der öffentlichen Räume begleitet sein. Eine entsprechende Forderung der SP zum Entwicklungskonzept wurde in die BNO aufgenommen, was sehr begrüsst wird. Die SP möchte aber, dass mehr Freiräume bereits im Bauzonenplan planerisch gesichert werden oder aber in den mit Gestaltungsplanpflicht belegten Gebieten im Rahmen der BNO konsequent eingefordert werden.

Zum Zeitpunkt der Mitwirkung liegt der kommunale Gesamtplan Verkehr nicht auf. Die Dichtesteigerung bedeutet in der Regel mehr Verkehr. Die Strassenräume sind jedoch vorgegeben. Dorfintern ist darauf zu achten, dass diese Verkehrssteigerung insbesondere über die Verbesserung des Langsamverkehrs, attraktive und sichere Verbindungen, aufgefangen wird. Zudem ist in den Wohnquartieren die Ausdehnung von Tempo 30 Zonen zu prüfen, z.B. ganzer Dorfteil nördlich Zürichstrasse. Dies insbesondere um die Quartiere vom Schleichverkehr freizuhalten.

1.       Zum Raumplanungsbericht

4.3

Das Areal Schützgrube &Reithalle soll im Moment nicht in die WG4 eingezont werden. Die Naturschutzzone und die ZÖBA sind im Moment beizubehalten.

Die SP wünscht hier einen Ideenwettbewerb über die Entwicklung des gesamten Geländes. Über die Zonierung soll erst entschieden werden, wenn Klarheit über die zukünftige Nutzung des gesamten Areals besteht. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass dieses Gelände zum Wohl der Gemeinde verwendet wird und eine «Visitenkarte» Oftringens wird, auf die man stolz sein kann.

Entlang der K104 besteht die Gefahr einer seelenlosen Strassenstadt. Beim Areal Schützengrube handelt es sich um eine grosse zusammenhängende Fläche, die Oftringen wesentlich aufwerten kann und wesentliches Entwicklungspotential bietet. Mit einer vorzeitigen Einzonung entlang der K104 würden die Möglichkeiten des Areals bereits wesentlich beschränkt. Oftringen hat im Moment genügend Wohn und Gewerbezone. Eile ist also nicht angesagt. Weil das Grundstück nicht in der Bauzone liegt, kann genau hier beim Wachstum etwas Gas weggenommen werden. Insbesondere ist auch der Anspruch der Bevölkerung auf öffentliche Freiräume in diesem dichten Gebiet zu beachten. So gibt es hier z.B. keinen öffentlichen Spiel- und Begegnungsplatz. Zudem ist auch die Altlastensituation im Rahmen der Entwicklung definitiv zu klären/sanieren, bevor Teilflächen eingezont werden. Nach Ansicht steht hier auch die Eigentümerin (Ortsbürgergemeinde Zofingen) in der Pflicht, «etwas Gutes» zu bewirken.

 

6.1

Massnahmen zur Innenentwicklung,

 

Die SP begrüsst ausserordentlich, dass die Dichtesteigerung nur unter Erbringung entsprechender Qualitäten erfolgen kann. Dies soll sich aber nicht nur auf den Aspekt von teureren Wohnungen abbilden, sondern von öffentlichen Freiraum- und Aufenthaltsqualitäten

6.3

Höhere Bauten und Hochhäuser

Das Gebiet Grube Schütz ist nochmals als Eignungsgebiete für Hochhäuser zu prüfen.

Die Prüfung ist aufgrund der obigen Forderung nach einer Gesamtstudie zum Areal Schützgrube vorzunehmen.

6.7

Erhöhung Mehrwertausgleich
auf 30 % wird begrüsst

Die SP begrüsst die Ausnützung der Möglichkeiten und die Festsetzung auf 30 % ausserordentlich. Allerdings wird bedauert, dass nicht auch bei Aufzonungen ein Mehrwertausgleich erfolgt. Dieser Mehrwert ist aber im Rahmen der Möglichkeiten in Bezug auf die Umgebungsgestaltung und die Freiraumqualitäten einzufordern. Grundsätzlich könnte auch gefordert werden, dass pro 10 Wohneinheiten mind. 1 Wohneinheit der Gemeinde zu einer Kostenmiete zur Verfügung gestellt wird.

9.1

Autobahnanschluss

Eine Überdeckung ist zu prüfen und vom ASTRA/Bund durch Oftringen und Zofingenregio konsequent einzufordern, spätestens bei 6-Spurausbau.

Die Ausnahme vom Gebiet Autobahnanschluss von der vorliegenden OP erachtet die SP aufgrund der Bedeutung des Gebietes als richtig. Die Vision des Überdeckens der bereits tiefer gelegten Autobahn ist unbedingt weiterzuverfolgen. In Anbetracht des begrenzten Siedlungsgebietes, der für die Region zentralen Lage, zur Aufhebung des Trenneffektes der Autobahn und auch aufgrund der Lärmemissionen erscheint eine Überdeckung eine prüfenswerte Massnahme.

Grundsätzlich ist in diesem Gebiet eine sehr hohe Nutzungsdichte anzustreben.

9.2

Freiraumkonzept wird begrüsst.

In der ganzen Entwicklung zum urbanen Raum erscheint der SP die Begleitung der Verdichtung mit wertvollen Freiräumen sehr wichtig. Die SP begrüsst deshalb diese Absichten ausserordentlich. Einerseits sollte nun rasch die Aufnahme der Arbeiten vorgenommen und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Dabei erachten wir eine Analyse, die Definition von Strategien und die Festlegung von Zielen sowie daraus die Ableitung von Massnahmen als wichtig. Hier sollte unbedingt auch die Bevölkerung einbezogen werden. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ist vom GR zu beschliessen oder an einer kommenden Gemeindeversammlung zu traktandieren.

9.3

Speziallandwirtschaftszone Reitsport

Die SP steht dieser Entwicklung kritisch gegenüber. Neben den Mastpouletshallen sollten nicht noch mehrere Reithallen aus dem Boden spriessen. Allenfalls ist eine Halle zu realisieren, die aber grundsätzlich allen Reitsportbegeisterten zur Verfügung steht.

 

 

2.       Bauzonenplan

 

Anträge

Begründungen

 

Intervention Nr. 82:

Die empfindliche Lage ist um das ehemalige Rest. Schwyzerhüsli zu erweitern.

Der als historische Kern wahrgenommene Kern von Küngoldingen hört nicht mit dem Schulhaus, sondern mit dem ehemaligen Restaurant Schwyzerhüsli auf. Diese Erweiterung erlaubt, dass sich Nebenbauten zum Schulhaus einpassen müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stampfli, Schulhaus Dorf; ZÖBA

·         Situation vertieft prüfen bezüglich Zonierung.

·         Obstgarten aufwerten

·         Erschliessung Langsamverkehr aus Raum Aecherligasse Richtung Dorfschulhaus/Obristhof prüfen.

·         Im Gebiet Post/Obristhof sind Veloabstellplätze zu realisieren für einen besseren Anschluss an den ÖV.

 

 

Offenbar will der Eigentümer den Hochstammobstgarten behalten. Hier ist zu prüfen, ob das Gebiet nicht in eine Grünzone umgezont werden könnte. Ev. wäre auch eine Auszonung in die Landwirtschaftszone und die Überlagerung mit einer Hofstattzone denkbar. Der Obstgarten könnte aufgewertet werden. Allenfalls ist im Gegenzug die Einzonung der Nebenbauten auf der Parzelle 2117 zu prüfen.

Zudem ist auch die Erschliessung des Dorfschulhauses/Post/Bus Oberfeld (Langsamverkehr) aus dem Gebiet Weichlerweg, Aecherligasse und Aecherliring zu überdenken. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzung der Grundstücke 4765 und 3646. Zudem besteht im Moment ein Fahrverbot, das heisst, dass der Anschluss an den ÖV Knoten Oberfeld über die enge Dorfstrasse erfolgt.

 

 

Überprüfung zukünftige Nutzung und Zonierung Gishalde/Gewächshaus/Festungshof

 

Dies unter Berücksichtigung der Erschliessung des Gässlis.

Die Erschliessung der noch unbebauten Parzelle GB 1333 Gishalde ist im Moment nicht gelöst, bzw. nicht gewährleistet (Strasse Floragut genügt nicht). Andererseits wird der Festungshof unseres Wissens nach der Pensionierung des heutigen Bewirtschafters aufgegeben (Aufgabe der landw. Nutzung?). Im gleichen Gebiet (Gde. Aarburg) wird im Moment der Masterplan Gishalde realisiert. Nach Ansicht der SP ist die zukünftige Nutzung der Parzelle 4552 (Festungshof, ev. Einzonung) zu prüfen. Diese Parzelle könnte zumindest verkehrstechnisch einfach erschlossen werden. Allenfalls ist auch die Parzelle 1337 mit dem Gewächshaus (heute ZÖBA) in die Überlegungen einzubeziehen.

Allenfalls ist ein Wettbewerbsverfahren für dieses Gebiet zu starten oder der Festungshof könnte eingezont werden und anschliessend die Parzellen 1333, 1337 und eine Teilfläche ab 4552 der Gestaltungsplanpflicht unterstellt werden.

Dieses Gebiet eignet sich für hochwertige Bauten und ist ebenfalls in die Liste der Schlüsselgebiete aufzunehmen.

 

Alter Löwen Gebäude 002 falsch eingetragen

Bitte an richtiger Stelle eintragen

 

Auf dem Areal Schützgrube ist die heutige Zonierung beizubehalten.

Begründung siehe Bemerkungen zum Raumplanungsbericht Ziffer 4.3.

 

Es sind weitere Grünzonen auszuscheiden.

Es ist festzustellen, dass im dichten Siedlungsgebiet keine Grünzonen vorgesehen sind, mit Ausnahme des Areals Schützgrube. Um das Siedlungsgebiet aufzuwerten, sollte geprüft werden, ob nicht weitere Grünzonen ausgeschieden werden könnten. Auch der Schutz von Kleinstflächen könnte sinnvoll sein. Beispielsweise wurden bei den neuen Parkplätzen Lindenhofstrasse/soziale Dienste, ein wertvoller «Kleinpark vernichtet».

 

Grünzone entlang Tych ist planerisch zu sichern

Dem Tychkanal kommt eine wichtige Bedeutung als Naherholungsraum am Gewässer zu. Es ist soweit möglich ein durchgehender Grünkorridor entlang des Tychkanals planerisch zu sichern, damit später eine Fusswegverbindung realisiert werden kann.

 

 

 

3.       Bau- und Nutzungsordnung

BNO

 

§3

Abs4

Die Strassenräume Bei allen Bauvorhaben in der Gemeinde sind die öffentlichen Räume attraktiv, bedürfnisgerecht und vielfältig nutzbar zu gestalten.

 

§ 3

Neu

Abs 8

Neu:

Die Gemeinde legt Wert auf die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum. Sie beachtet bei planerischen Entscheiden die Vorgaben des Aktionsplans Biodiversität des Bundesamtes für Umwelt. Dazu fordert die Gemeinde bei jedem Bauvorhaben einen Nachweis, welche Biodiversitätsfördermassnahmen getroffen werden (analog ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen).

Der Erhalt der Biodiversität ist ein wichtiges Umweltziel, das auch innerhalb des Siedlungsgebietes zu beachten ist. Im nationalen Aktionsplan Biodiversität (BAFU 2017) ist als Massnahme die Erarbeitung eines Musterbaureglementes vorgesehen. Dabei sollen rechtlichen Vorgaben zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum konkretisiert, namentlich die Förderung der Lebensräume und ihrer Vernetzung. Zudem werden biodiversitätsrelevante Faktoren im Rahmen der Ausschreibung und Bewertung von Planungen sowie bei der Beurteilung und Bewilligung von Bauprojekten berücksichtigt.

Die diesbezüglichen Vorschläge liegen noch nicht vor. Die SP will aber bereits jetzt sicherstellen, dass entsprechende Vorgaben des Bundes von der Gemeinde und den Eigentümern zu berücksichtigen sind. Der Schutz der Biodiversität liegt in der Verantwortung aller.

§4

Die allgemeinen Anforderungen an Gestaltungspläne sind ausführlicher zu beschreiben. Vorschlag:

Die Gemeinde kann neben den nachfolgend aufgeführten Gestaltungslangebieten weitere Vorgaben machen hinsichtlich:

·         Der Nutzung (Wohnformen, Nutzungsmix, Art von Gewerbe/Dienstleistungen usw.).

·         Vorgaben zur Etappierung und Finanzierungsnachweis.

·         Regelung der Zuständigkeiten für Erstellung und Unterhalt von Aussen-, Frei- und Grünräumen, sowie von Spielplätzen und Aufenthaltsräumen.

·         Ein Umgebungsgestaltungsplan (Grünraumgestaltung) mit Pflegekonzept. Dieser hat auch erforderliche Terrainveränderungen und Stützmauern aufzuzeigen.

·         Vorschriften zur Grüngestaltung entlang markanter Strassenachsen (Kantons- und Sammelstrassen).

Im Rahmen des Gestaltungsplans sind eine besonders hohe Wohn-und Aussenraum, Freiraum- und Aufenthaltsqualität sowie eine hohe gestalterische und funktionale Qualität der Erschliessung (in Ergänzung der Erschliessungspläne) und der Parkierung sicherzustellen.

Weil es sich um Schlüsselgebiete handelt, die in Regel eine hohe Dichte zulassen, sollen die Bauherren/Eigentümer auch konsequent in die Pflicht genommen werden.

 

 

 

§7

Gestaltungsplan Oberfeld:

öffentlicher Freiraum (Parkanlage, Spielplatz, usw. muss 20 % der Fläche betragen).

Ev. Anteil einer Grünzone in der BNO festschreiben.

In Anbetracht der grossen Fläche und der hohen angestrebten Dichte muss von Anfang an klargestellt werden, dass hier auch etwas für das Gemeinwohl beigetragen werden muss. In welchen öffentlichen Freiräumen sollen sich sonst die Bewohner/innen dieses Quartiersaufhalten?

Fläche rund 5.5 ha à 100 Einwohner/ha = mind. 500 Einwohner. 20 % öff. Freiraum = ungefähr 1 ha.

Zu beachten ist auch die Verbindung zum Fussballplatz (Fussweg über Quartier Oberfeld ist Privatweg, Strasse ist rel. Schmal, kein Tempo 30).

§8

Abs. 2

Gestaltungsplan Hagmannstrasse:

Neu:

Angestrebt werden neue generationenübergreifende Wohnformen, genossenschaftliche Wohnbauten.

 

Das Land soll nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden.

 

Das Gestaltungs- oder Masterplanverfahren wird in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben.

Hier handelt es sich um gemeindeeigenes Land. Dieses Land soll nicht einfach Investoren verkauft werden. Die Zukunft wird nach neuen Wohnkonzepten verlange, z.B. generationenübergreifendes Wohnen, genossenschaftliches Wohnen oder Anteil sozialer Wohnungsbau. Dieses Gebiet soll auch alternativen Wohnkonzepten zur Verfügung gestellt werden.

§ 9

Abs. 2

Gestaltungsplan «Waldpark»

Der Gestaltungsplan berücksichtigt speziell die Situation im Bereich des Waldrandes.

Diese Bauten liegen unmittelbar neben dem Wald. Nach Möglichkeit hat der Gestaltungsplan auf diese spezielle Lage Rücksicht zu nehmen. Andererseits soll auch die Waldbewirtschaftung angepasst werden, z.B. gestufter Waldrand.

§ 14

 

 

Die Inventare sind regelmässig zu aktualisieren.

·         Die SP begrüsst ausserordentlich die Aufnahme eines Freiraumkonzepts in die BNO.

·         Insbesondere das Naturinventar soll regelmässig überprüft werden, Bericht erstattet und wenn nötig Massnahmen zur Verbesserung ergriffen werden.

§23

Neue Formulierung:

1 Zweck

Die Grünzone dient der Sicherung von Frei- und Naturräumen im Siedlungsgebiet sowie der Trennung und Gliederung der Bauzone.

2 Nutzung

Grünflächen, sowie Bauten und Anlagen, welche dem Zweck der Zone dienen. Parkplätze sind nicht zulässig. Die Grünzonen sind naturnah und mit einheimischen, standortgerechten Bäumen und Sträuchern zu gestalten. Im Interesse des Ortsbildes ist ein angemessener Bestand

an Hochstammbäumen zu erhalten, bzw. zu fördern.

Die SP fordert mehr Grünzonen. Die jetzige Formulierung ist zu spezifisch für die Schützgrube. Zudem gehört zumindest der Pferdesport nicht in die Grünzone, sondern in der Regel in eine Bauzone.

 

Grünzonen sind grundsätzlich und nicht nur möglichst mit einheimischen Pflanzen zu begrünen.

 

§25

Neue Formulierung:

1. Zweck

Sicherung ausreichender Kulturlandflächen für die Landwirtschaft und die Landesversorgung sowie zum Schutz von Natur und Landschaft.

2 Nutzung

Bodenschonende, überwiegend bodenabhängige Nutzung in den Bereichen Acker und Futterbau, Tierhaltung, Gemüse- und Obstbau, sowie überwiegend bodenabhängig, produzierender Gartenbau mit Erhalt der ökologischen Ausgleichsflächen.

 

Für die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 7008) und PBG (insb. § 37bis PBG).

 

3. Gestaltung

Ausmass, Stellung des Daches, Dachform und Dachneigung, Gestaltung und Materialien von Bauten und Anlagen sowie die Umgebungsgestaltung sind so zu wählen, dass diese sich ins Landschaftsbild und in die bestehende Bebauung gut einordnen. Sie sind in der Regel mit standortheimischen Bäumen und Sträuchern zu begrünen.

 

Die Gemeinde hat nur beschränkt Kompetenzen in der Beurteilung von Baugesuchen. Massgebend ist insbesondere der Kanton. Insbesondere Begriffe Innere Aufstockung und Biomasse können auch ändern (RPG II)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Landwirtschaftsbauten sollen sich im Interesse der Bevölkerung gut integrieren. Schliesslich ist die Umgebung zur Siedlung ein wichtiges Gut für 18'000 Einwohner.

 

 

§28

Abs. 5 überarbeiten

 

 

 

Abs. 3 ergänzen:

Neophyten sind zu bekämpfen.

 

Neuer Absatz:

Die Gemeinde erarbeitet zusammen mit den Eigentümern, Bewirtschaftern und interessierten Organisationen Pflegekonzepte.

Insb. der NVO sollte die Flächen jederzeit für Pflegearbeiten und auch für Exkursionen betreten dürfen. Oder soll hier eine generelle Bewilligung ausgestellt werden?

 

Insbesondere in den Naturschutzgebieten sind die Neophyten kompromisslos zu bekämpfen.

 

 

Für diese Flächen ist entscheidend, dass die notwendige Pflege gesichert ist. Die Gemeinde steht hier auch in der Verantwortung.

§51

Neu Absatz 3

Bei Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und auch bei Bushaltestellen sind nach Möglichkeit ausreichend Veloabstellplätze vorzusehen.

Wenn der Langsamverkehr gefördert werden soll, sind auch ausreichend Abstellplätze notwendig.

§ 61

Umgebung Absatz 4

Gute Durchgrünung, vorzugsweise mit einheimischen Gehölzen

Die Bepflanzung hat zwingend und nicht nach Möglichkeit mit einheimischen Pflanzen zu erfolgen.

§ 62

Einwirkungen

Die SP begrüsst die Bestrebungen zur Vermeidung der Lichtverschmutzung.

§ 66

Abgabesatz 30 %

Die SP teilt die Ansicht, dass Oftringen den Abgabesatz unbedingt auf 30 % festlegen soll. Zudem ist vom Kanton einzufordern, dass die dem Kanton abzuliefernde Betrag der Gemeinde Oftringen für raumplanerische Massnahmen zur Verfügung gestellt wird und dies nicht für Strassen.

 

 

 

Die SP Oftringen hofft mit dieser Stellungnahme mitzuhelfen, dass ein lebenswertes Oftringen entstehen kann. Besten Dank für die Prüfung unserer Anliegen.

 

Mit freundlichen Grüssen
Im Namen der SP Oftringen


Urs Kilchenmann
Präsident SP Oftringen